Angelfreunde Michelau


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Rudufersatzung

Satzung
über die Benutzung von gemeindlichen Anlagen
am Badesee „Rudufer“
Vom 15. Juni 2004
(mit eingearbeiteter Änderungssatzung vom 02. Mai 2006)
Aufgrund von Art. 23, 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Bayern (GO) erlässt die Gemeinde Michelau i.OFr. folgende Satzung:
§ 1
Öffentliche Widmung
(1) Die Gemeinde Michelau i.OFr. betreibt und unterhält das Gelände am Badesee Rudufer
als öffentliche Einrichtung. Die genaue Umgrenzung der öffentlichen Einrichtung ist in dem
im Anhang (Anlage 2) veröffentlichen Lageplan eingetragen; der Lageplan ist Bestandteil
dieser Satzung.
(2) Die öffentliche Einrichtung ist dabei in zwei Bereiche gegliedert, nämlich
1. in einen Bereich zur Ausübung des Angelsports (im Lageplan nach Abs. 1 grün schraffiert)
und
2. in einen Bereich zur Erholung, zur Freizeitgestaltung und zum Baden (im Lageplan
nach Abs. 1 gelb gekennzeichnet).
§ 2
Recht auf Nutzung
Jedermann hat das Recht, die in § 1 genannten Anlagen zum Zwecke der Erholung, der
Freizeitgestaltung, des Badens und des Angelns nach Maßgabe dieser Satzung und der jeweils
gültigen Badeordnung (Anlage 1), die Bestandteil der Satzung ist, zu benutzen.
§ 3
Benutzungsumfang
(1) Die Anlagen sind nur während der amtlich bekannt gemachten Zeiten geöffnet.
(2) Organisierte Veranstaltungen (Feste von Privatpersonen, Gruppen oder Vereine) dürfen
nur mit der Genehmigung der Gemeindeverwaltung durchgeführt werden. Im Rahmen dieser
Genehmigung können auch die Benutzungszeiten (Abs. 1) geändert werden. Die Genehmigung
kann von der Zahlung einer vorherigen angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht
werden. Für die Benutzung kann eine Gebühr erhoben werden. Die Höhe der Gebühr
wird gesondert festgelegt.
(3) Ohne Erlaubnis der Gemeinde ist es nicht gestattet, innerhalb der öffentlichen Einrichtung
Druckschriften zu verteilen, Waren feil zu bieten oder gewerbliche Leistungen anzubieten
oder auszuführen.
(4) Für das Parken von Kraftfahrzeugen aller Art auf den ausgewiesenen Parkplätzen wird
eine Parkgebühr erhoben. Die Höhe der Gebühr wird gesondert festgesetzt.
§ 4
Verhalten
(1) Die Anlagen dürfen nicht beschädigt oder verunreinigt, ihre Einrichtungen nicht verändert
werden.
(2) Die Benutzer haben sich in den Anlagen so zu verhalten, dass kein Anderer gefährdet,
geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
(3) In den Anlagen ist den Benutzern insbesondere untersagt:
1. das Fahren, Parken und Abstellen von Kraftfahrzeugen aller Art, außer auf den dafür
ausgewiesenen Parkplätzen; ausgenommen hiervon sind Rollstühle mit Motor sowie
Privatfahrzeuge von Anglern und Eigentümern der Hinterliegergrundstücke mit gültiger
Ausnahmegenehmigung auf den Zufahrten in den Angelbereich,
2. das Mitbringen von Hunden oder sonstigen Tieren sowie das Reiten in den Anlagen,
3. Zelten oder Nächtigen, das Aufstellen von Wohnwagen,
4. Rundfunk oder Kassettengeräte ruhestörend zu gebrauchen oder eine Ruhestörung auf
andere Art und Weise herbeizuführen,
5. missbräuchlicher Genuß von Alkohol,
6. das Entzünden offener Feuer und das Grillen außerhalb der dafür vorgesehenen, angelegten
Stellen
§ 5
Ausnahmen
Von § 4 Abs. 3 Nrn. 1 und 3 kann die Gemeinde Ausnahmen zulassen.
§ 6
Beseitigungspflicht
Wer die Anlagen einschließlich ihrer Bestandteile und Einrichtungen verunreinigt, beschädigt
oder sonst verändert, hat den ursprünglichen Zustand ohne Aufforderung unverzüglich
auf seine Kosten wieder herzustellen oder der Gemeinde Michelau i.OFr. die für die Wiederherstellung
entstehenden Aufwendungen zu ersetzen.
§ 7
Benutzungssperre
(1) Die Anlagen sowie einzelne Teilflächen oder Einrichtungen können während bestimmter
Zeiträume oder auf Dauer für die allgemeine Nutzung gesperrt werden. Die Sperrung wird
amtlich bekannt gemacht.
(2) Der ausgewiesene Angelbereich gemäß § 1 Abs. 2 Ziff. 1 der Benutzungssatzung dient
ausschließlich der Ausübung des Angelsports und darf von den Badegästen weder zum Wasserbaden
noch zum Sonnenbaden genutzt werden; in diesem Zusammenhang ist auch das
dauerhafte Lagern oder Liegen und der Zugang zum Rudufersee zum Zwecke des Badens, des
Schwimmens und des Bootfahrens verboten.
§ 8
Vollzugsanordnungen
Die Gemeinde Michelau i.OFr. oder das von ihr bestellte Aufsichtspersonal kann im Einzelfall
Anordnungen zum Vollzug dieser Satzung einschließlich der Badeordnung oder zur Aufrechterhaltung
der Sicherheit und Ordnung in den Anlagen erlassen. Diesen Anordnungen ist
unverzüglich Folge zu leisten.
§ 9
Platzverweis
Wer in schwerwiegender Weise oder wiederholt trotz Mahnung
1. den Vorschriften dieser Satzung, der Badeordnung oder einer aufgrund dieser Satzung erlassenen
Anordnung zuwiderhandelt oder
2. in der Anlage eine mit Strafe oder Geldbuße bedrohte Handlung begeht,
kann aus der Anlage verwiesen werden. Außerdem kann ihm das Betreten der Anlage für einem
bestimmten Zeitraum oder auf Dauer untersagt werden.
§ 10
Haftung
Die Benutzung der öffentlichen Einrichtung geschieht grundsätzlich auf eigene Gefahr. In
Schadensfällen haftet die Gemeinde Michelau i.OFr. nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
ihrer Organe sowie des Aufsichtspersonals. Eine weitergehende Haftung, insbesondere
bei Beschädigung oder Verlust von Sachen ist ausgeschlossen.
§ 11
Ordnungswidrigkeiten
Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der GO handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. ohne Genehmigung bzw. Erlaubnis die in § 3 Abs. 2 und 3 dieser Benutzungssatzung
aufgeführten Tätigkeiten durchführt oder ohne erforderlichen Parkschein gemäß § 3 Abs.
4 dieser Benutzungssatzung auf den ausgewiesenen Parkplätzen parkt,
2. sich in der Anlage entgegen der Vorschrift des § 4 Abs. 1 (Beschädigung oder Verunreinigung)
verhält,
3. den in § 4 Abs. 2 genannten allgemeinen Verhaltensregeln zuwiderhandelt,
4. den in § 4 Abs. 3 genannten Verboten zuwiderhandelt,
5. der Beseitigungspflicht nach § 6 nicht nachkommt,
6. einer Benutzungssperre nach § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,
7. einer aufgrund des § 8 erlassenen Anordnung für den Einzelfall nicht Folge leistet,
8. einem gemäß § 9 dieser Benutzungssatzung oder gemäß § 2 Abs. 3 der jeweils gültigen
Badeordnung ausgesprochenen Platzverweis oder Betretungsverbot zuwiderhandelt.
9. ein Verbot gemäß § 2 Abs.1 und 2 oder § 4 der jeweils gültigen Badeordnung nicht beachtet.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500,-- € geahndet werden. Andere
Straf- und Bußgeldvorschriften bleiben unberührt.
§ 12
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft.
Michelau i.OFr., den 15. Juni 2004/02. Mai 2006
Gemeinde Michelau i.OFr.
Siegel
gez. Köhlerschmidt gez. Fischer
Köhlerschmidt, Erster Bürgermeister Fischer, Erster Bürgermeister
B a d e o r d n u n g
(Anlage 1 der Benutzungssatzung)
der
Gemeinde Michelau i.OFr.
für den Badesee „Rudufer“
in Michelau i.OFr.
Vom 15. Juni 2004
(mit eingearbeiteter Änderungssatzung vom 02. Mai 2006)
§ 1
Verbindlichkeit der Badeordnung
(1) Die Badeordnung ist Bestandteil der Benutzungssatzung des Badesees „Rudufer“ und
dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit beim Baden im „Rudufersee“. Die Beachtung
der Badeordnung liegt daher im Interesse aller Besucher.
(2) Die Badeordnung ist für alle Badegäste verbindlich. Mit der Benutzung unterwirft sich
der Badegast den Bestimmungen der Badeordnung.
§ 2
Badeberechtigung
(1) Das Baden im „Rudufersee“ steht jedermann im Rahmen dieser Badeordnung frei. Beim
Baden ist Badekleidung zu tragen; das gilt für Wasser-, Luft- und Sonnenbaden. Der Zugang
zum Baden im „Rudufersee“ ist nur vom nördlichen Ufer zulässig; der Umfang des nördlichen
Ufers ist im veröffentlichten Lageplan zur Benutzungssatzung gelb markiert
(2) Vom Baden im Badesee „Rudufer“ sind ausgeschlossen:
1. Kinder unter 6 Jahren und Blinde ohne Begleitperson,
2. Personen, die Tiere mitführen,
3. Personen mit ansteckenden oder ekelerregenden Krankheiten,
4. Betrunkene und Personen, die unter Einfluss berauschender Mittel stehen.
(3) Badegäste, die trotz Abmahnung den Vorschriften dieser Badeordnung zuwiderhandeln,
können von der Gemeinde Michelau i.OFr. oder von dem von ihr bestellten Aufsichtspersonal
aus dem Badesee „Rudufer“ verwiesen werden.
§ 3
Wach- und Rettungsdienst
Den Wach- und Rettungsdienst am Badesee „Rudufer“ übt die BRK-Wasserwacht OG Michelau
i.OFr. aus. Der Wach- und Rettungsdienst besteht nur bei gehisster Flagge der BRKWasserwacht
OG Michelau.
§ 4
Vorschriften zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung
(1) Das Baden von Nichtschwimmern außerhalb des abgegrenzten Nichtschwimmerbereiches
ist verboten.
(2) Sowohl der Nichtschwimmer- als auch der Schwimmer- und Angelbereich ist durch Bojen
gekennzeichnet und abgegrenzt; der Angelbereich ist ausschließlich dem Angeln vorbehalten
und darf von Schwimmern, Badenden und Bootsfahrern nicht benutzt werden.
(3) Der Wach- und Rettungsdienst der BRK-Wasserwacht OG Michelau i.OFr. beschränkt
sich auf den abgegrenzten Schwimmer- und Nichtschwimmerbereich.
(4) Auf der gesamten Seefläche ist das Surfen, Segeln und die Benutzung motorbetriebener
Boote ohne die erforderliche Erlaubnis verboten.
(5) Das Mitfahren von Nichtschwimmern in nicht motorbetriebenen Booten ohne angelegte
Schwimmwesten ist verboten.
(6) Bei Unwetter haben die Badegäste das Wasser unverzüglich zu verlassen.
(7) Spiele, sportliche Übungen etc. sind nur gestattet, soweit die anderen Badegäste dadurch

nicht gefährdet oder belästigt werden.
§ 5
Haftung
Das Baden im „Rudufersee“ geschieht grundsätzlich auf eigene Gefahr. Die Gemeinde Michelau
i.OFr. haftet für Personen- und Sachschäden, die auf Mängel der Badeanlage zurückzuführen
sind, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Organe sowie des von ihr bestellten
Aufsichtspersonals. Für Personen- und Sachschäden, die Badegästen durch Dritte zugefügt
werden, haftet die Gemeinde Michelau i.OFr. nicht.
Michelau i.OFr., den 15. Juni 2004/02. Mai 2006
Gemeinde Michelau i.OFr.
gez. Köhlerschmidt gez. Fischer
Köhlerschmidt, Erster Bürgermeister/Fischer, Erster Bürgermeister

Legende:
Standort
Wasserwacht
Umkleide
Feuerstelle
Dusche
Abgrenzung
Nichtschwimmerbereich
Nichtschwimmerbereich


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